Gesundheitspolitiker Monstadt bringt Bußgelder ins Spiel

Im Rahmen des Gesprächskreises Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) in Berlin hat MdB Dietrich Monstadt u.a. zum Ausschreibungsverbot im Hilfsmittelbereich Stellung bezogen. „Einige Krankenkassen gehen fair damit um, andere nicht“, bewertet der Berichterstatter der CDU-Fraktion für Medizinprodukte die Folgen differenziert. Die Politik sei im intensiven Austausch mit dem Bundesversicherungsamt. Monstadt sagt: „Wenn Krankenkassen sich nicht an die neuen Regelungen halten und Gesetze unterwandern, beispielsweise im Bereich der Stomaversorgung, werden wir forscher vorgehen müssen. Hier ist vor allem die Krankenkassenaufsicht gefragt. Wir müssen über eine schärfere Sanktionierung von Gesetzverstößen beispielsweise in Form von Bußgeldern reden.“

BVMed-Vorstandsmitglied Mark Jalaß von Lohmann & Rauscher und BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl bemängelten die nach wie vor vorhandenen Graubereiche. Es gebe noch keine echten Verhandlungen mit den Krankenkassen auf Augenhöhe. Außerdem gebe es unterschiedliche Auslegungen, was eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung erfordert. Hier müsse man klarere Anforderungen an die Versorgungen in den verschiedenen Produktbereichen identifizieren und diese in den Verträgen definieren. Ein verbindliches und bundesweit einheitliches Vertragscontrolling solle angesichts des anhaltenden Kostendrucks die korrekte Umsetzung sicherstellen. Auch dies erfolge derzeit nur unzureichend, so die BVMed-Experten.