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Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Hilfsmittel-Verbände begrüßen geplantes Ausschreibungsverbot

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Spectaris-Fachverband Medizintechnik befürworten die geplanten Regelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Der BVMed bezeichnet die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ausschreibungen bei Hilfsmitteln zu verbieten, als „richtigen Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung“. Marcus Kuhlmann, Fachverbandsleiter Medizintechnik, pflichtet bei: „Wir erwarten hiervon eine verbesserte Versorgungsqualität im Hilfsmittelbereich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Beitrittsverträge den Qualitäts- und Leistungswettbewerb unter den Leistungserbringern stärken. Das setzt aber ein Wahlrecht der Versicherten voraus, um bei Unzufriedenheit jederzeit das Hilfsmittel oder den Versorger wechseln zu können“. BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt, ergänzt: „Das Verbot von Ausschreibungen wird Patienten nutzen, weil sie sich damit auf eine qualitätsgesicherte Versorgung verlassen können, die gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leistet.“

Der Spectaris-Fachverband Medizintechnik begrüßt zudem die im TSVG vorgesehene Absicht, die Entscheidungsprozesse im G-BA zu beschleunigen. Dafür sei vorgesehen, dass er bei bereits vorliegender ausreichender Evidenz unverzüglich über vom Hersteller zur Erprobung vorgelegte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden entscheiden muss. Das geht aus der Stellungnahme des Fachverbandes zur TSVG-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages hervor. „Es war uns immer ein wichtiges Anliegen, medizinische Innovationen schneller in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen zu bringen. So wird vermieden, dass Hersteller, die gute Lösungen für die Versorgung von Patienten entwickelt haben und dies bereits mit Studien belegen, der Zugang zur Erstattung verwehrt wird“, sagt Marcus Kuhlmann.

Der von Jens Spahn angestoßenen Debatte, sein Ministerium über die Aufnahme neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen zu befähigen, steht Spectaris grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Das Bundesgesundheitsministerium könnte gemäß dieses Vorschlags solche Entscheidungen unabhängig vom G-BA treffen, auch wenn der Nutzen einer Therapie noch nicht abschließend von selbigem hinreichend belegt ist. Anstatt eines damit intendierten Systemwechsels empfiehlt der Verband allerdings, die bekannten Probleme an der Wurzel zu packen: Innovative Behandlungsmethoden brauchen schlicht zu lange, um in die Regelversorgung zu gelangen, weil die Verfahren im G-BA zu träge sind. Daher sollte vorzugsweise der G-BA richtig zum Laufen gebracht werden, indem unter anderem Fristen verkürzt und eingehalten und Hersteller, nichtärztliche Leistungserbringer und Patienten stärker eingebunden werden.

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Tobias Kurtz / 17.01.2019 - 10:26 Uhr

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