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IGHV: Positionspapier zum HHVG

Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordern die 14 Verbände der Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) eine Verbesserung der Hilfsmittelversorgung in Deutschland und Korrekturen am HHVG.

Am 31. August hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Die IGHV erkennt noch erheblichen Regelungsbedarf.

Aus Sicht der IGHV muss eine Ausgestaltung der Hilfsmittelverträge sowie des Hilfsmittelverzeichnisses erfolgen und eine Entbürokratisierung im Hilfsmittelbereich stattfinden. Weiterhin müssen die Ansprüche der Versicherten konkretisiert, der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) gestärkt und ein Beteiligungsrecht der Hersteller und Leistungserbringerverbände realisiert werden. "Grundsätzlich begrüßen wir die Intention des Gesetzentwurfs, die Versorgung mit Hilfsmitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Hilfsmittelversorgung weiterzuentwickeln. Dennoch haben wir zu dem vorliegenden Referentenentwurf noch eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen", sagt Klaus Jürgen Lotz, Präsident des Bundesinnungsverbands für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und Mitglied des IGHV.

Im Einzelnen dürfe – falls Ausschreibungen gesetzlich weiterhin für erforderlich gehalten werden – der Preis nicht mehr alleiniges Entscheidungskriterium sein. Bei der Bewertung von Ausschreibungsangeboten müssen Qualitätskriterien stärker herangezogen werden, so die IGHV. Im Bereich der individuellen Hilfsmittelversorgung solle gesetzlich sichergestellt werden, dass hier künftig gar keine Ausschreibungen mehr durchgeführt werden dürfen.

Ferner werde durch den Gesetzentwurf die Aufnahme eines neuen Hilfsmittels im Verzeichnis zum Verwaltungsakt. Daher sollten gelistete Hilfsmittel nur per Aufhebungsbescheid gestrichen werden. Gebühren sind ungeeignet, da diese gegebenenfalls eine Marktzugangshürde darstellen und so die Listung neuer Produkte verhindern. Dies unterdrücke Innovationen. Um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, bedarf es einer klaren Abgrenzung zwischen innovativen Hilfsmitteln und neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB).

Beteiligungsrechte gefordert

Außerdem fordern die mitarbeitenden Verbände der IGHV in Bereichen der Beteiligungsrechte der Hersteller und Leistungserbringerverbände eine aktive und verbindliche Mitarbeit. Sie müssen am Fortschreibungsprozess zum Hilfsmittelverzeichnis sowie an der Erstellung der angedachten Verfahrensordnung beteiligt sein. Zudem sollen sie an der Definition der Vorgaben zur Hilfsmittelabrechnung sowie der Festlegung der Rahmenbedingungen für Vertragscontrolling und der Inhalte und Maßnahmen zur Entbürokratisierung mitarbeiten, um hier die gegebenen Strukturen zu verbessern.

Die IGHV vertritt die Interessen von rund 30.000 Betrieben und Unternehmen. Die Mitglieder sind: Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik (AGOS), Bundesfachverband Elektronische Hilfsmittel für Behinderte (BEH), Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), Deutscher Apothekerverband (DAV), Egroh, Eurocom, Fachvereinigung Medizinprodukte (FMP), Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), Qualitätsverbund Hilfsmittel (QVH), Rehavital, Reha-Service-Ring (RSR), Sanitätshaus Aktuell AG, Spectaris, Zentralverband Orthopädie-Schuhtechnik (ZVOS).

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Tobias Kurtz / 07.10.2016 - 09:29 Uhr

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