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Rechtsprechung

Kasse muss Fußpflege nur bei Diabetes übernehmen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für Fußpflege nur bei Diabetes-Patienten übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der Fall: Die bei der DAK Gesundheit versicherte Klägerin leidet an einer schweren sensomotorischen Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen im Bereich der Füße und einer chronischen Wunde im Bereich der zweiten und dritte Zehe links mit rezidivierenden Wundrosen und Wundinfektionen. Sie beantragte erfolglos, sie mit drei vertragsärztlich verordneten podologischen Komplexbehandlungen zu versorgen.

Das Sozialgericht verurteilte die Krankenkasse, die Kosten der selbstbeschafften podologischen Behandlungen im Wer von 285 Euro zu erstatten sowie künftige Kosten zu übernehmen. Das bestätigte auch das Landessozialgericht. Die Beschränkung der podologischen Behandlungen auf das diabetische Fußsyndrom sei wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) unwirksam.

Das Bundessozialgericht hat auf die Revision der DAK Gesundheit die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Kostenübernahme podologischer Behandlungen ihrer Füße für die Zukunft noch Anspruch auf Erstattung der in der Vergangenheit aufgewendeten Kosten. Die streitige podologische Behandlung sei ein neues Heilmittel, für welches der GBA bislang weder einen Nutzen anerkannt noch Empfehlungen zur Qualitätssicherung abgegeben hat. Er überprüft seit 17.5.2018 die Verordnungsfähigkeit podologischer Therapie für dem diabetischen Fußsyndrom vergleichbare Schädigungen, ohne dass ein Systemversagen vorliegt. Die gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung sei ein hinreichender Sachgrund, derzeit die streitige podologische Behandlung nicht zu gewähren.

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Tobias Kurtz / 02.01.2020 - 11:11 Uhr

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