In einer Stellungnahme nimmt der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) Stellung zu aktuellen Forderungen des GKV-Spitzenverbands. Dieser hatte vorgeschlagen, die individuellen Entscheidungsgründe von Versicherten für bestimmte Hilfsmittelvarianten systematisch zu erfassen. Für BIV-OT-Präsident Alf Reuter ist das der falsche Weg: „Wer Mehrkosten tragen muss, weil die Kasse die Hilfsmittelversorgung nicht auskömmlich finanziert, braucht keine Beschneidung seines grundrechtlich garantierten Rechts auf informelle Selbstbestimmung – sondern eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für seine Sachleistung. Die wirtschaftliche Regelversorgung ist Aufgabe der Krankenkassen, nicht der Versicherten.“
Besonders betroffen sind laut aktuellem Mehrkostenbericht die Produktgruppen 08 „Einlagen“ und 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“. Hier seien Mehrkosten weit verbreitet – ein klares Indiz für strukturelle Unterfinanzierung. Reuter betont: „Wenn Kassen wissen wollen, warum sich Versicherte für bestimmte Hilfsmittelvarianten entscheiden, sollten sie sich die eigenen Verträge anschauen – nicht die Patienten befragen.“
Gegen neue Berichtspflichten – für eine tragfähige Regelversorgung
Aus Sicht des BIV-OT ist ein strukturelles Defizit im System verantwortlich für die Mehrkostenproblematik. Die Festbeträge decken insbesondere in einzelnen Produktgruppen die tatsächlichen Kosten nicht mehr ab. „Wir erleben täglich, wie differenziert und persönlich Entscheidungen über eine Hilfsmittelversorgung sind“, erklärt Reuter. „Wer sich für eine bestimmte Ausführung entscheidet, tut das nicht leichtfertig – schließlich bezahlt er ja dafür aus eigener Tasche. Versicherte wählen hier bewusst und informiert – das ist Ausdruck von Mündigkeit, nicht von Fehlverhalten.“
Zwar sei eine Dokumentation der Beratung zur Mehrkostenfreiheit laut Rechtslage vorgeschrieben, nicht aber eine Offenlegung persönlicher Entscheidungsgründe. Eine solche Verpflichtung wäre laut BIV-OT ein Eingriff in die Privatautonomie der Versicherten – und eine zusätzliche bürokratische Last für die Betriebe. Der Verband fordert daher:
- Anpassung der Finanzierung der Regelversorgung, insbesondere in PG 08 und PG 17
- Keine neuen Berichtspflichten, die Patientenrechte beschneiden
- Stärkung der Versorgungsqualität statt Ausbau der Prüfbürokratie
„Die Politik muss die eigentlichen Probleme angehen: Wenn die Regelversorgung wirtschaftlich nicht tragfähig ist, braucht es Reformen – nicht Misstrauen gegenüber den Versicherten“, so Reuter abschließend.
