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LSG Stuttgart

MS: Kassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

Die Krankenkassen müssen Multiple Sklerose-Erkrankten ein technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen. Dies habe das LSG Stuttgart entschieden.

Das LSG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17) entschieden, dass Versicherte der GKV, die an einer progredient verlaufenden Multiplen Sklerose mit ausgeprägter Peronäusparese leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebersystem Ness L300 haben. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem Fußheber-System um ein Hilfsmittel, das nicht der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, sondern dem unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung (Gangstörung) dient. Dies teilte die Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, Lünen, mit.

Das Fußheber-System Ness L300 sendet drahtlos kleine elek­trische Impulse an den Wadenbeinnerv und stimuliert dadurch die Fußheber. Es erfasst in Echtzeit die Gehposition, die verschiedenen Gehgeschwindigkeiten sowie Änderungen in der Untergrundbeschaffenheit. Die Krankenkassen lehnten den Antrag ab und begründeten dies damit, dass herkömmliche kostengünstigere und für die Versorgung ausreichende Fußheber-Orthesen oder Peronäusschienen zur Verfügung stünden. Außerdem habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) keine positive Empfehlung für diese Art der Krankenbehandlung abgegeben.

Bereits das erstinstanzliche Sozialgericht hatte der Klage stattgegeben und die Krankenkasse verurteilt, das neue Fußheber-System ihren Versicherten zur Verfügung zu stellen. Die Berufung der Kasse vor dem LSG Stuttgart war erfolglos. Dem Versorgungsanspruch stünden weder Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte entgegen noch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung abgegeben hat, so das Landessozialgericht.

Eine positive Empfehlung des G-BA sei nicht erforderlich, da vorliegend nicht eine neue Methode der Krankenbehandlung in Frage stehe. Das Fußheber-System könne keine positive Auswirkung auf den Verlauf der MS-Erkrankung selbst haben. Es diene nicht der eigentlichen Krankenbehandlung, sondern habe als Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich das Ziel, die Gehfähigkeit und Mobilität der Versicherten zu verbessern. Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürften Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden, sondern haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts.

Tobias Kurtz / 12.07.2018 - 10:39 Uhr

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