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Liquiditätsengpass

Warum die Hilfsmittelbranche einen Schutzschirm braucht

Warum die Hilfsmittelbranche einen Schutzschirm braucht Dr. Roy Kühne (Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel)

Hilfsmittel-Leistungserbringer sind trotz Versorgungspflicht derzeit „stark existenzgefährdet“: Mehrere Branchenverbände unterstützen die Forderungen von MdB Dr. Roy Kühne.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und die Medizintechnik im Deutschen Industrieverband Spectaris unterstützen die auf den Hilfsmittelbereich bezogenen Forderungen des Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitikers Dr. Roy Kühne, CDU. Beide Verbände sind sich laut einer gemeinsamen Mitteilung einig, dass COVID-19-bedingt bei den Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung dringender Handlungsbedarf besteht. Mit einem finanziellen Rettungsschirm und weiteren unbürokratischen Schritten müsse sichergestellt sein, dass die Hilfsmittel-Leistungserbringer in die Lage versetzt werden, dass sie auch während der Pandemie ihrer für das Gesundheitssystem essentiellen Tätigkeit im üblichen Maß nachgehen können. Nur so könnten eine Unterversorgung mit Hilfsmitteln vermieden und die gewohnt qualitativ hochwertige Hilfsmittelversorgung gewährleistet werden.

Roy Kühne bezieht sich in seinen Ausführungen auf eine bundesweite Befragung der Leistungserbringer mit Unterstützung der Hochschule für Organisation und Management in Dortmund (FOM). Die Ergebnisse lauteten demnach: „Bei über 600 rückmeldenden Betrieben aller Betriebsgrößen ist klar erkennbar, dass der Umsatzeinbruch im Schnitt, über alle Produktgruppen hinweg, mehr als 40 Prozent beträgt. Ein weiteres großes Problem stellt auch die Lieferfähigkeit aufgrund fehlender Handelsware dar. Besonders die Produktgruppen 14 (Inhalations- und Atemtherapie), 19 (Krankenpflegeartikel), 50, 51, und 53 (Pflegehilfsmittel) sind davon betroffen.

Aktuell rechnen über 88 Prozent der Befragten mit vorübergehenden Betriebsschließungen. Nach Abbau von Überstunden und Urlauben befinden sich rund 30 Prozent in Kurzarbeit, steigend zu Ende April; etwa 80 Prozent der Betriebe sehen sich in der Situation, ab Mai betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen. Die Folgen häufiger Einstellungen des Praxisbetriebs in den Reihen der niedergelassenen Ärzte verschärfen diesen Zustand zunehmend.“

Kühne stellt daher fest: „Die Aufrechterhaltung der notwendigen GKV-Versorgungen während und nach der Corona-Krise droht zum finanziellen Kollaps für die kleinen und mittleren Unternehmen des Gesundheitshandwerks zu werden. Nur ein Schutzschirm kann sicherstellen, dass eine flächendeckende, wohnortnahe und notwendige Versorgung entsprechend des gesetzlichen Auftrags nach SGB V jetzt und in Zukunft aufrechterhalten werden kann. Hierzu bedarf es einer finanziellen Unterstützung zum Beispiel in der Höhe der Differenz des Umsatzes zum Vergleichszeitraum 2019. Diese ist durch Vorlage wesentlicher Kennzahlen durch die Unternehmen und durch Kontrolle der Abrechnungszahlen der GKV zum Vorjahr leicht zu ermitteln.“

Problem Schutzausrüstung

Eine wichtige Forderung ist zudem, dass Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich als systemrelevante Versorger eingestuft werden, die bei der Verteilung von Schutzausrüstungen vorrangig berücksichtigt werden. „Damit erhalten die Leistungserbringer auch weiter den medizinisch notwendigen Kontakt mit ihren Patienten, die größtenteils zur Risikogruppe für COVID-19 zählen“, betont BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Für eine Hilfsmittelversorgung nah am Patienten, am Versicherten oder am Bewohner eines Pflegeheims müsse außerdem ein uneingeschränkter Zugang zu den Einrichtungen ermöglicht werden, bei dem zum Schutz aller besondere hygienische Anforderungen einzuhalten sind. Angesichts stark gestiegener Preise für Pflegemittel und Schutzausrüstungen müsse zudem die Vergütungspauschale auf ein auskömmliches Niveau angehoben werden.

Ebenso wie von Kühne dargelegt, stehen Spectaris und der BVMed der Beschlagnahme von Hilfsmitteln sehr kritisch gegenüber. Eine stabile und sichere Versorgung sei nur möglich, wenn Lagerbestände der Hilfsmittel-Leistungserbringer unberührt bleiben. Jörg Mayer, Geschäftsführer von Spectaris: „Leistungserbringer von einer staatlichen Beschlagnahme weitgehend auszunehmen, ist zwingend. Die Versorgung beispielsweise im Bereich der respiratorischen Heimtherapie muss jederzeit sichergestellt sein und das geht eben nur, wenn Ersatzgeräte immer am Lager und damit auch kurzfristig verfügbar sind.“

Das sagt die RehaVital…

„Wie freuen uns sehr, in Dr. Roy Kühne einen Fürsprecher unserer Branche zu haben. Insbesondere, dass er benennt, dass unsere Leistungserbringer zwar für die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sehr wichtig sind, sie aber gleichzeitig von der Bundespolitik bei entsprechenden Corona- Unterstützungsmaßnahmen übersehen werden, ist für uns sehr begrüßenswert“, betont Jens Sellhorn, Geschäftsführer der RehaVital. „Wenn wir als Verbundgruppe auf fehlende Schutzmaßnahmen für unsere Mitglieder und drohende Beschlagnahmungen von Beatmungsgeräten hinweisen, ist das natürlich ein wichtiger erster Schritt. Wenn dies aber von einem Bundespolitiker offiziell aufgegriffen wird, hat das noch einmal eine ganz andere Wirkung.“

…und das die Eurocom

Oda Hagemeier, Geschäftsführerin der Industrievereinigung Eurocom, ergänzt: „Hilfsmittelhersteller sind zentrale Säulen der ambulanten Versorgung. Diese kann jedoch nur sichergestellt werden, wenn die Belieferung des Marktes unter den jetzigen Bedingungen überhaupt möglich ist. Deshalb begrüßen wir den Appell von Dr. Roy Kühne, CDU-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel, eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, und unterstützen seine Forderungen, die Hersteller als systemrelevante Versorger zu benennen und die Einfuhr von Materialien, die zur Herstellung von Hilfsmitteln notwendig sind, durch ein ‚Fast-Track‘-Verfahren an den EU-Binnengrenzen zu erleichtern. Die Sicherstellung der Versorgung mit Hilfsmitteln kann nur garantiert werden, wenn wir während und nach der Krise noch eine funktionierende herstellende Industrie haben.“

Unterstützung von RSR und Sanitätshaus Aktuell AG

Auch die beiden Hilfsmittelerbringer-Verbunde Sanitätshaus Aktuell AG und Reha-Service-Ring begrüßen ausdrücklich die Forderungen von Roy Kühne „Wir nehmen die Gefahren durch das Coronavirus sehr ernst“, sagt Ben Bake, Vorstandschef der Sanitätshaus Aktuell AG, „mahnen aber davor, Menschen mit anderen, teilweise schwereren Erkrankungen, und mittelständische Hilfsmittelunternehmen, aufgrund nicht zu Ende gedachter Entscheidungen im Stich zu lassen.“ Sanitätshäuser waren bisher nicht von Ladenschließungen betroffen, verzeichneten durch die Coranakrise dennoch große Umsatzeinbrüche, die insbesondere auf die Reduzierung oder gar Einstellung des Praxisbetriebs der Verordner zurückzuführen seien, teilen die Verbände gemeinsam mit. Kurzarbeit, Kündigungen und sogar Betriebsschließungen aufgrund von Insolvenzen seien als Folgen zu erwarten.

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Tobias Kurtz / 23.04.2020 - 14:44 Uhr

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