Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr hält die vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) vorgeschlagene digitale Bestandsplattform versorgungskritischer Medizinprodukte für „eine spannende und ressourcenschonende Idee“. Sie sprach sich laut einer Verbandsmitteilung auf dem digitalen BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 8. Juni 2021 dafür aus, den Medizinprodukte-Standort Deutschland zu stärken, um in einer Krise unabhängiger zu werden: „Eine starke Medizintechnik ist im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der deutschen Wirtschaft“. Helling-Plahr ist Berichterstatterin für Medizinprodukte der FDP-Bundestagsfraktion sowie Obfrau im Parlamentarischen Begleitgremium zur COVID-19-Pandemie.
Die Pandemie habe mit den anfänglichen Engpässen bei bestimmten Produkten sowie den verschobenen Operationen die MedTech-Branche in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Um die Versorgung mit notwendigen Medizinprodukten in Krisen sicherzustellen, müsse man auch eine von komplexen internationalen Lieferketten unabhängige Versorgung sicherstellen. Dabei gehe es um die Frage, „wie wir auf europäischer Ebene Bedingungen schaffen können, um für Unternehmen attraktiver zu werden“, so die FDP-Politikerin.
Ziel der FDP für die nächste Legislaturperiode sei es, den Wirtschaftsstandort Deutschland „zukunftsfit und moderner“ zu machen. Zudem müssten Krankenhäuser mit moderner Technik ausgestattet werden. Eine große Herausforderung sei zudem die Entbürokratisierung. Berichtspflichten sollten künftig bepreist werden: „Wer die Bürokratie ausweiten will, sollte dafür auch bezahlen“, so Helling-Plahr. Die Diskussion um die Aufhebung von Patenten bezeichnete sie als „sicheren Tod für die Innovationskraft, die wir so dringend brauchen – und die mit Sicherheit nicht vom Staat kommt.“
BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll unterstrich die Forderung, den Medizintechnik-Standort Deutschland in der nächsten Legislaturperiode zu stärken. Kleine und mittelständische Unternehmen müssten bürokratisch entlastet werden. Ein wichtiges Thema sei dabei die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). „Damit haben wir ein enormes Bürokratiemonster aufgebaut, ohne dass damit die Patientensicherheit entsprechend erhöht wird“, so Möll. Er plädierte gegenüber der FDP-Abgeordneten für pragmatische Lösungen für bewährte Bestandsprodukte und Nischenprodukte (Orphan Devices) sowie Remote Audits.
In der Diskussion mit Katrin Helling-Plahr schilderten die Unternehmensvertreter die Probleme der Hersteller mit der MDR. „Wir müssen aufpassen, dass Patient:innen bei der MDR am Ende nicht die Leidtragenden sind, da Innovationen in Europa verschleppt werden“, sagte Christian Clarus von B. Braun. Der größte Flaschenhals der Produktüberführung komme dabei erst 2024. Bis dahin müsste an vernünftigen Lösungen weitergearbeitet werden.
Die anwesenden Hilfsmittel-Hersteller und Homecare-Unternehmen wie Torsten Strauß von Essity oder Katrin Kollex von der GHD wiesen auf die Probleme in den Verhandlungen mit Krankenkassen hin. Die Preisschraube werde bei Hilfsmitteln immer weiter nach unten gedreht. Die Hersteller plädierten stattdessen für einen klaren Qualitätsfokus und eine bessere Berücksichtigung von Qualitätsaspekten in den Verträgen der Hilfsmittelversorgung. Die Unternehmen müssten auch bei den gestiegenen Kosten für Hygienemaßnahmen zur Sicherstellung der Patientenversorgung und der Produktion notwendiger Medizinprodukte besser unterstützt werden.
