Die RehaVital Gesundheitsservice GmbH begrüßt laut einer Mitteilung, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes (MPEUAnpG) um fairere Vertragsverhandlungen und eine qualitätsgesicherte, flächendeckende Versorgung der Patienten bemüht. Allerdings kritisiert sie Teile der im Rahmen der nächsten öffentlichen Bundestagsanhörung am 15. Januar 2020 dazu eingereichten Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und SPD. Aufgrund weniger Einzelfälle drohe hier ein Verhandlungsprozess überreguliert zu werden, der zumeist mehr Bürokratie und schlechtere Verträge zur Folge haben könnte.
In ihrem Positionspapier bezieht sich die RehaVital vor allem auf drei Punkte des Änderungsantrags von CDU/CSU und SPD:
Das Einfügen eines Artikels 16b zum MPEUAnpG, mit dem einige Änderungen an den §§ 71, 127 SGB V einhergehen, wird von der RehaVital überwiegend begrüßt. Über § 127 Abs. 1 SGB V soll sichergestellt werden, dass die Absicht über den Vertragsabschluss eines Hilfsmittelvertrags zukünftig durch die Krankenkassen in geeigneter Weise unionsweit öffentlich bekannt gemacht wird. Hier plädiert die RehaVital dafür, die Auflage, diese Bekanntmachungen über ein geeignetes Portal der EU zu veröffentlichen, aus der Gesetzesbegründung direkt in den Gesetzestext aufzunehmen. Andernfalls bliebe es, wie bisher, bei einer Veröffentlichung auf der Website der jeweiligen Kasse.
Zudem fordert die Fraktion die Einrichtung eines Schiedsverfahrens, das im Falle einer fehlenden Einigung zwischen Kasse und Leistungserbringer innerhalb von drei Monaten regulierend eingreifen soll. Diese Auffassung teilt die RehaVital nicht. Sie befürchtet, Krankenkassen könnten sich zukünftig nicht mehr auf Verhandlungen einlassen und stattdessen versuchen, ihre Vertragsinhalte sofort mit Hilfe eines Schiedsverfahrens durchzusetzen. „Mehrere Krankenkassen haben bereits signalisiert, ihre Verhandlungsaktivitäten auf ein Minimum herunter zu fahren“, kommentiert Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement der RehaVital. „Wenn zukünftig Verträge nur noch über Schiedsverfahren zustande kommen, würde dem bisherigen ,freien Spiel der Kräfte‘ die Luft abgedrückt, was einer Planwirtschaft ähnlich wäre. Das ist auf keinen Fall unserer Branche zuträglich.“ RehaVital betont dabei klar, dass der überwiegende Teil der Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen gegenwärtig fair, sachlich und auf Augenhöhe erfolgt. Mit der Einrichtung eines Schiedsverfahrens würde nun ein „Schnellschuss mit Kanonen auf Spatzen“ vorgenommen, der das gesamte Verfahren verlangsamt, verteuert und bürokratisiert. „Im Endeffekt wird hier ein bürokratischer Moloch installiert, nur weil weniger als eine Handvoll Kassen die Grenzen überschreiten“ fasst Skibbe zusammen. „Dabei können wir diesen Kassen auch bereits jetzt mit umfangreichen Maßnahmen begegnen. Wir haben hier kein Regelungsdefizit, sondern ein Durchsetzungsdefizit.“
Die Änderung, einzelne Leistungserbringer künftig nur noch von Verbänden verhandelten Verträgen beitreten zu lassen, möchte die RehaVital ebenfalls zuspitzen. Die Verhandlung von Verträgen sollte zukünftig wieder generell in die Hände der Leistungserbringerverbände gelegt werden, um faire Konditionen und eine optimale sowie flächendeckende Patientenversorgung sicherzustellen. Der ausschließliche Vertragsschluss über Verbände ist in anderen Leistungssektoren, wie z.B. der ärztlichen Behandlung, der Regelfall. Die Hilfsmittelverträge nehmen hier eine echte Sonderrolle ein. Das hatte laut RehaVital in der Vergangenheit zu oft zur Folge, dass Partikularinteressen einzelner Leistungserbringer zum fehlgeleiteten Benchmark in den Kassenverhandlungen wurden.
Mit entsprechenden Anpassungen sei die Änderung des MPEUAnpG sehr zu begrüßen. Das Positionspapier der RehaVital ist hier nachzulesen.
Stellungnahme des VVHC
Auch der Verband Versorgungsqualität Homecare (VVHC) begrüßt grundsätzlich die Änderungsanträge zum MPEUAnpG, sieht aber noch Anpassungsbedarf. Positiv sei, dass die Kollektivverträge als „Mastervertrag“ für den Beitritt vorgesehen sind. „Wir schlagen hier vor, diesen richtigen Ansatz des Gesetzgebers durch eine weitere Klarstellung in § 127 Abs. 1a SGB V zu untermauern, dass die Krankenkassen auch zum Abschluss eines solchen beitrittsfähigen Kollektivvertrag verpflichtet sind. Auch unterstützen wir, dass nur die Kollektivverträge für den Beitritt vorgesehen sind.“
Der Verband befürwortet, dass neben den Kollektivverträgen auch die Verhandlung und der Abschluss von so genannten Selektivverträgen mit einzelnen Leistungserbringern möglich ist, ohne dass diese zum Beitritt freigegeben sind. Selektivverträge einzelner Leistungserbringer sollten im Ausnahmefall in Bereichen beitrittsfähig sein, in denen sich keine Verbandsstrukturen gebildet haben.
Die Etablierung eines Schiedsverfahrens für den Fall der Nichteinigung sollte, wenn überhaupt, nur als „Ultima Ratio“ eingesetzt werden. Der VVHC erachtet ein solches Schiedsverfahren jedoch nur für die beitrittsfähigen Kollektivverträge als notwendig und sinnvoll. Er schlägt ergänzend vor, dass in Anlehnung an § 76 SGB XI statt einer einzelnen Schiedsperson eine Schiedsstelle angerufen werden kann, die jeweils von zwei Vertretern aus dem Lager der Leistungserbringer und zwei Vertretern aus dem Lager der Krankenkassen und einem unparteiischen Vorsitzenden gebildet wird.
Dass der Grundsatz der Beitragsstabilität § 71 Abs. 1 bis 3 bei der Preisgestaltung durch die Schiedsperson besondere Berücksichtigung finden soll, ist als konsequente Regelung anzuerkennen. Allerdings sollten die Preise der seit dem TSVG verbotenen Ausschreibungsverträge und die nunmehr zum Beitritt freigegebenen Folgeverträge ehemaliger Ausschreibungssieger nicht als Maßstab herangezogen werden dürfen.
Norbert Bertram, Geschäftsführer des VVHC: „Wir benötigen als Leistungserbringerverband, mit allen gesetzlichen Krankenkassen faire Vertragsverhandlungen für eine qualitätsgesicherte, wirtschaftliche und auskömmliche Patientenversorgung. Die angeführten Punkte, richtig umgesetzt, wären ein großer Schritt in die richtige Richtung.“
