Will der Gesetzgeber die Hilfsmittelversorgung beschleunigen?

Die Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Hilfsmittelversorgung unterliegen zwar gesetzlichen Fristen zur Bearbeitungsdauer, jedoch ist die Bearbeitungsdauer gerade bei komplexeren Versorgungen und auch bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen immer wieder ein Problem. Die mittlerweile sehr einschränkende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion bei Überschreiten der gesetzlichen Entscheidungsfristen hat zu keiner Lösung beigetragen.

Seit geraumer Zeit berichten insbesondere Menschen mit komplexen Behinderungen von langwierigen, bürokratischen und intransparenten Prüf- und Genehmigungsverfahren bei der Beantragung von Hilfsmitteln. Gerade bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen können Verzögerungen in der Versorgung einen dauerhaften negativen Einfluss auf ihre Entwicklung haben.

Diese Problematik wurde unter anderem durch eine Petition sowie mehrere Positionspapiere des „Aktionsbündnisses für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung“ aufgegriffen und von der Patientenvertretung im gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zum Anlass genommen, einen Antrag auf Änderung der Hilfsmittelrichtlinie zu stellen. Folgende Forderungen sind Inhalt:

• Klarstellung, dass es sich bei Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation handelt, so dass die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten zu berücksichtigen ist,
• Ergänzung der Verordnung durch zusätzliche Angaben auf Basis einer umfassenden Bedarfsermittlung. Einführung einer „spezifizierten“ Verordnung, um den Versorgungsprozess zu beschleunigen und qualitativ zu verbessern,
• Bedarfsermittlung für einen längeren Zeitraum.

Der G-BA hat ein entsprechendes Beratungsverfahren eingeleitet. Leider wird dies wahrscheinlich bis November 2024 dauern. Das Thema scheint jedoch auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein. Dort sollen sich Maßnahmen in Abstimmung befinden, welche die Bearbeitungsdauer von Hilfsmittelanträgen in bestimmten Fällen deutlich verkürzen und so die Versorgung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, kurzfristig verbessern sollen.