WvD kritisiert GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

„Wir versorgen Deutschland“ (WvD) begrüßt laut einer Mitteilung zwar die Bemühungen der Politik, die Finanzen der GKV zu stabilisieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien jedoch „bestenfalls auf eine kurzfristige Deckung der Finanzierungslücke in der GKV ausgelegt“. Insbesondere das Zwangsdarlehen des Bundes an die Kassen, der Zugriff auf die Rücklagen der Kassen und die Absenkung der Liquiditätsreserven im Gesundheitsfonds würden die Finanzprobleme der GKV nur in die Zukunft verschieben, ohne sie dauerhaft zu lösen. Gleichzeitig gelinge es nicht, die Beiträge zur GKV zu stabilisieren.

Der hohe Kostendruck im Gesundheitssystem lässt aus Sicht von „Wir versorgen Deutschland“ verdeckte Leistungskürzungen und die deutliche Absenkung von Versorgungsstandards auch in der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln befürchten. Zumal die stark gestiegenen Fracht-, Energie-, Benzin- und Materialkosten bereits zu einem hohen Kostendruck führten, der die Existenz der KMU im Hilfsmittelbereich und damit die Versorgung gefährde.

„Wir benötigen nachhaltige Maßnahmen statt kurzfristigen Flickwerks. Ein einheitlicher, niedriger Umsatzsteuersatz auf medizinische Hilfsmittel und Arzneien würde die GKV dauerhaft um bis zu 6 Mrd. Euro entlasten und zusätzlich zu einem Abbau der Bürokratie beitragen.“

Patrick Grunau, Generalsekretär von WvD

Zudem brauche es dringend weitere Maßnahmen, die die Betriebe in ihrer Existenz sichern, denn sie können die gestiegenen Preise nicht wie andere Unternehmen an ihre Kunden weitergeben oder Verträge mit Krankenkassen kurzfristig anpassen. Eine Entbürokratisierung, wie die Einführung von Leitverträgen zwischen Kassen und Hilfsmittel-Leistungserbringern statt des derzeitigen Dschungels aus Einzelverträgen, sei außerdem das Gebot der Stunde, so Grunau weiter.

Erst vor kurzem hat der Verein Wir versorgen Deutschland e.V. hat ein Hauptstadtbüro in Berlin eröffnet.