Die Gesamtausgaben für Hilfsmittel betragen 10,36 Milliarden Euro und sind in den letzten 15 Jahren nach eigenen Angaben um 81 Prozent gestiegen. Pro Versicherten erhöhten sich die Ausgaben in dieser Zeit von rund 81 Euro auf 141 Euro.
Die Kostenträger stellen daher folgende Forderungen:
- Steuerungsinstrumente für rechtssichere Ausschreibungen und Festbeträge stärken
- den Wettbewerb unter Leistungserbringenden wiederbeleben
- Kartellrecht konsequent anwenden, um Verhandlungsgemeinschaften zum Nachteil der Versichertenversorgung zu verhindern
- Leistungserbringende müssen Gründe für Mehrkosten elektronisch an Kassen übermitteln
- unnötige Bürokratie, unter anderem bei Betreiberpflichten oder Präqualifizierung, abbauen
- Mehrwertsteuer auf sieben Prozent senken.
Steuerungsinstrumente stärken
Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender GKV-Spitzenverband: „In nur 15 Jahren sind die GKV-Ausgaben für Hilfsmittel um 81 Prozent auf fast 10,4 Milliarden Euro gestiegen. Dies zeigt, der Versorgungsbedarf ist hoch und er soll auch zukünftig durch die GKV abgesichert werden. Gerade deshalb brauchen wir wieder effiziente Steuerungselemente in der Hilfsmittelversorgung, die den Wettbewerb neu beleben. Dazu gehören rechtssichere Rahmenbedingungen für Festbeträge und die Möglichkeit, in geeigneten Bereichen auszuschreiben. Ein Preis- und Qualitätswettbewerb zwischen den Anbietern wird unsere Versicherten qualitativ hochwertig versorgen und der Preisspirale nachhaltig etwas entgegensetzen.“
Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende AOK Bayern: „Wir konnten beobachten, dass es seit dem Verbot der Ausschreibungen für Hilfsmittel im Jahr 2019 zu deutlichen Preissteigerungen gekommen ist. Bei Elektrostimulationsgeräten zeigt sich beispielsweise eine Preiserhöhung von 517 Prozent im Vergleich der Jahre 2018 und 2022 im AOK-System. Gleichzeitig konnte jedoch keine Verbesserung der Versorgung der Versicherten festgestellt werden. Das zeigt, dass die Ausschreibungen ein wirkungsvolles Instrument für eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln sein können. Deshalb fordern wir, den Krankenkassen diese Möglichkeit wieder zur Verfügung zu stellen.“
